Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Calipage

- nachfolgend auch „AGB“ -

 

der Spicers Deutschland GmbH

 

- nachfolgend auch „SPICERS“ -

 

1. Allgemeine Bestimmungen

 

1.1 Die Nutzung der Plattform Calipage erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden    Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Nutzung, gültigen Fassung

1.2 Mit der Zulassung gemäß Ziffer 3 erkennt der KUNDE diese AGB als maßgeblich an.

 

2. Vertragsschluss für Bestellungen

 

2.1 Vertragspartner für Bestellungen des KUNDEN

 

SPICERS bietet dem KUNDEN im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Handelssystem von SPICERS auf dem von SPICERS auf der Calipage-Internetplattform betriebenen online-Marktplatz (nachfolgend: „MARKTPLATZ“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen. Vertragspartner des Kaufvertrages über Produkte, die der KUNDE über den MARKTPLATZ der Calipage-Internetplattform kauft, ist nicht die Spicers Deutschland GmbH. Der Kaufvertrag kommt vielmehr direkt mit dem Anbieter der bestellten Produkte („VERKÄUFER“) zustande und es gelten für den Kauf ausschließlich die mit diesem vereinbarten Bedingungen.

 

2.2 Zustandekommen des Vertragsschlusses

Die Präsentation der Angebote von SPICERS auf der Calipage-Internetplattform stellt kein bindendes Angebot von SPICERS dar. SPICERS leitet eine Bestellung an einen VERKÄUFER des bestellten Produktes weiter. Sofern KUNDE und VERKÄUFER keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag wie folgt zustande: Erst die Bestellung des KUNDEN stellt ein Angebot an den VERKÄUFER zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der KUNDE eine Bestellung über die Calipage-Internetplattform aufgibt, schickt der VERKÄUFER dem KUNDEN eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei dem VERKÄUFER bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (BESTELLBESTÄTIGUNG). Diese BESTELLBESTÄTIGUNG stellt keine Annahme des Angebotes des KUNDEN dar, sondern soll den KUNDEN nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei dem VERKÄUFER eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der VERKÄUFER das bestellte Produkt an den KUNDEN versendet und den Versand an den KUNDEN mit einer zweiten E-Mail (VERSANDBESTÄTIGUNG) bestätigt hat. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der VERSANDBESTÄTIGUNG aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

 

2.3 Preise für bestellte Produkte

 

Die vom KUNDEN zu zahlenden Preise richten sich nach den aktuellen Preisangaben des VERKÄUFERS, welche auf dem MARKTPLATZ in dessen Shop einsehbar sind.

 

3. Leistungen von SPICERS

 

3.1 Inhalt

 

Der MARKTPLATZ auf der Calipage-Internetplattform ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen.

 

3.2 Zulassung und Zugang zum MARKTPLATZ

 

Voraussetzung für die Nutzung des MARKTPLATZES ist die Zulassung durch den Verkäufer. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des MARKTPLATZES besteht nicht.

Der KUNDE hat im Online-Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten und die Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch den Verkäufer. Durch die Zulassung kommt ein kostenfreier Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen SPICERS und dem jeweiligen KUNDEN nach diesen AGB zustande.

3.3 Wahrheit und Vollständigkeit

Der KUNDE steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Ziffer 3.2 gegenüber SPICERS und den VERKÄUFERN gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SPICERS alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

 

3.4 Nutzungszeiten, Verfügbarkeit

 

Die Nutzung der Calipage-Internetplattform wird dem KUNDEN grundsätzlich 7 Tage die Woche 24 Stunden zur Verfügung gestellt. Die Calipage-Internetplattform ist aber ein freiwilliges Angebot von SPICERS. Es besteht daher kein Anspruch des KUNDEN auf eine Mindestverfügbarkeit der Calipage-Internetplattform. SPICERS behält sich ausdrücklich vor, die Verfügbarkeit der Calipage-Internetplattform jederzeit dauerhaft oder vorübergehend einzuschränken oder die Calipage-Internetplattform ganz einzustellen.

 

SPICERS behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Calipage-Internetplattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern.

 

3.5 Sperrung des Zugangs, Entziehung der Zulassung

 

SPICERS ist berechtigt, einem KUNDEN die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum MARKTPLATZ zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der KUNDE gegen diese AGB verstoßen hat. Der KUNDE kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

 

3.6 Treue- und Geheimhaltungspflichten des KUNDEN

 

Alle KUNDEN-Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten KUNDEN verwendet werden. Der KUNDE ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der KUNDE ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der KUNDE SPICERS hierüber unverzüglich informieren. Sobald SPICERS von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird SPICERS den Zugang des unberechtigten KUNDEN sperren. SPICERS behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines KUNDEN zu ändern; in einem solchen Fall wird SPICERS den KUNDEN hierüber unverzüglich informieren.

 

3.7 Zurechnung von Erklärungen zum KUNDEN

 

Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines KUNDEN abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen KUNDEN, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger (VERKÄUFER oder SPICERS) die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

 

4. Abwicklung der auf dem MARKTPLATZ geschlossenen Verträge

 

Die Abwicklung von auf dem MARKTPLATZ geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit des KUNDEN und des VERKÄUFERS. SPICERS übernimmt für die auf dem MARKTPLATZ geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen dem KUNDEN und dem VERKÄUFER geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. SPICERS trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dem KUNDEN und dem VERKÄUFER zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

 

SPICERS kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis des KUNDEN und des VERKÄUFERS übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

 

5. Datenverbindung

 

Der KUNDE übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen dem von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplatz und der Calipage-Internetplattform herzustellen. SPICERS ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den KUNDEN zu ermöglichen. Der KUNDE wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.

 

6. Datenschutz

 

Die mit der Zulassung gemäß Ziffer 3.2 verbundenen personenbezogenen Daten werden für Zwecke, die der Durchführung des VERTRAGES dienen, verarbeitet und genutzt. Nähere Hinweise zum Datenschutz sind auf der Calipage-Internetplattform unter „Datenschutzerklärung“ einsehbar.

 

 

 

7. Abtretung

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des KUNDEN aus dem Vertrag mit SPICERS auf Dritte ist ausgeschlossen.

 

8. Vertragslaufzeit

 

8.1 Laufzeit

 

Der diesen AGB zugrunde liegende VERTRAG wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des KUNDEN zum Marktplatz gemäß Ziffer 3.2.

 

8.2 Kündigung

 

Der KUNDE kann den VERTRAG jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Eine Kündigung durch SPICERS ist nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen möglich, sofern die Kündigung nicht aus wichtigem Grund fristlos erfolgt. Eine fristlose Kündigung durch SPICERS sowie ein Ausschluss von der Nutzung der Calipage-Internetplattform können aus wichtigem Grund mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem schwerwiegenden Verstoß des KUNDEN gegen diese AGB. Gleiches gilt im Falle eines Missbrauchs der Zulassung sowie bei wesentlichen Falschangaben oder schädigendem Verhalten gegenüber Mitarbeitern oder anderen KUNDEN von SPICERS oder VERKÄUFERN. Weitergehende Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) von SPICERS bleiben unberührt. Nach einer von SPICERS erklärten Kündigung ist die erneute Teilnahme an dem MARKTPLATZ unzulässig. Für die Abwicklung der Beziehung nach einer Kündigung gelten diese AGB weiter.

 

8.3. Beendigung der Calipage-Internetplattform

 

SPICERS behält sich das Recht vor, die Calipage-Internetplattform als solche jederzeit einzustellen oder durch eine andere Website zu ersetzen und den VERTRAG mit dem KUNDEN ordentlich zu kündigen. Auf solche Kündigungen findet Ziffer 8.2 entsprechende Anwendung.

 

8.4 Textformerfordernis

 

Jede Kündigung bedarf der Textform.

 

8.5 Folgen der Beendigung des VERTRAGES

 

Mit der Beendigung dieses VERTRAGES endet das Recht des KUNDEN, den MARKTPLATZ zu benutzen. Es besteht kein Anspruch des KUNDEN mehr auf die vertragsgegenständlichen Leistungen von SPICERS.

 

9. Haftung von SPICERS

 

Für Schäden, die dem KUNDEN im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Calipage-Internetplattform durch Spicers oder deren jeweilige Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung von SPICERS unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist die Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz - ausgeschlossen.

 

10. Änderung der Vertragsbedingungen

 

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist SPICERS berechtigt, diese Bedingungen dieses VERTRAGES wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. SPICERS wird dem KUNDEN die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der KUNDE mit den Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen des VERTRAGES nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der KUNDE nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. SPICERS wird den KUNDEN mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. Wenn der KUNDE weiterhin sein Benutzerkennwort und sein Passwort verwendet, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen ebenfalls als von ihm genehmigt. Auf diese Folge wird bei Bekanntgabe besonders hingewiesen. Widerspricht der KUNDE der Änderung, so kann der VERTRAG durch SPICERS durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen beendet werden.

 

 

 

11. Verschiedenes

 

11.1 Anwendbares Recht

 

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG).

 

11.2 Gerichtsstand

 

Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes von SPICERS zuständig.

 

Stand Dezember 2012